4.3 Transportschäden müssen uns innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Ware beim Kunden angezeigt werden.

5. Gewährleistung

5.1 Offensichtliche Mängel der Sache sind innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung anzuzeigen.

5.2 Gewährleitungsansprüche verjähren beim Verkauf an Verbraucher nach zwei (2) Jahren;
beim Verkauf an Unternehmer nach einem (1) Jahr.
Gewährleistungsansprüche gebrauchter Sachen verjähren beim Verkauf an Verbraucher nach einem (1) Jahr; beim Verkauf gebrauchter Sachen an Unternehmer sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

5.3 Im Falle mangelhafter Lieferung bzw. Leistung hat der Kunde nach unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung (Nacherfüllung). In diesem Fall übernehmen wir die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transportwege-, Arbeits- und Materialkosten).

5.4 Bei Fehlschlagen auch der Nachbesserung oder Ersatzteillieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises bzw. Werklohns (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert. Eine Nachbesserung gilt im Regelfall nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Kommen wir mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Verzug, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist ben Rechte geltend machen.

5.5 § 440 BGB und unsere Haftung nach Abschnitt 11. Nr. 6 dieser AGB bleibt unberührt.

5.6 Eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache bzw. des Werkes im Sinne von § 443 BGB
muss von uns ausdrücklich schriftlich übernommen werden, soweit es sich nicht um einen Verbrauchs Güterkauf handelt.

5.7 Eine Gewährleistung scheidet aus, wenn unser Liefergegenstand eigenmächtig, insbesondere durch Einbau von fremden Teilen, verändert worden ist, und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Fehler hierauf zurückzuführen ist.

5.8 Bei Rückgabe bzw. Wandlung des Liefergegenstandes ist der Liefergegenstand vollständig, insbesondere mit Zubehör und Verpackung zurückzugeben. Ansonsten erfolgt eine angemessene Aufrechnung auf den Kaufpreis.

5.9 Eine Anzeige des Mangels ist nur unter Vorlage der Originalrechnung möglich.

6. Sonstige Schadensersatzansprüche

6.1 Sonstige Schadenersatzansprüche wegen allen Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind - insbesondere hinsichtlich Folgeschäden -ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für die Integration der Liefergegenstände in andere technische Anlagen.
Hierzu zählen ebenfalls Schäden, die durch unsachgemäßen oder grob fahrlässigen Umgang mit dem Liefergegenstand entstanden sind.

6.2 Unberührt bleibt unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für ausdrückliche schriftliche Garantien sowie in allen Fällen, in denen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

6.3 Für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

7.VVarenrücksendungen

7.1 Entsprechend § 312 b i. V .m. § 312 d BGB (Widerrufs und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) räumen wir unseren Kunden ein Widerrufsrecht im Sinne von § 355 BGB von zwei (2) Wochen ein.

7.2 Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

7.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden.

7.4 Das Rückgaberecht gilt ferner nur bei Rücksendungen der Waren im Original zustand ohne Gebrauchs spuren und unter Beilage der Originalrechnung.
Bei Bestellungen bis vierzig (40) Euro trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor. 

8.2 Eine Weiterveräußerung an Dritte vor vollständiger Bezahlung ist dem Käufer ausdrücklich nicht gestattet, außer es gehört zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, an Dritte weiterzuveräußern.

8.3 Im Falle der erlaubten oder unerlaubten Weiterveräußerung an Dritte, tritt uns der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die uns vom Käufer im voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen "kausalen" Saldo.

8.4 Zur Einziehung der Forderung bei einer erlaubten Weiterveräußerung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt.

8.5 Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung bei einer erlaubten Weiterveräußerung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, hat uns der Käufer die abgetretenen Forderungen und den Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

8.6 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag incl. USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt so das entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

8.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderungen um mehr als zwanzig (20) Prozent übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten überliegt uns.

8.8 Kommt der Kunde mit einer Zahlungsfrist oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug oder verhält er sich in sonstiger Weise grob vertragswidrig, so sind wir zur Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware nach Mahnung berechtigt. Dies gilt auch, wenn beim Kunden eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vorliegt, die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eintritt.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine Pfändung der Liefergegenstände durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. 

8.9 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen Kosten einer Klage gern.
§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer nur den uns entstehenden Ausfall.

III. Mietbedingungen für Pool- Gitterboxen, Paletten und Sonderbehälter

1. Mietpreis

1.1 Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag bzw. der diesem Vertrag beigefügten Preisliste in der zum Zeitpunkt des Vertrages gültigen Fassung 1.2 Der Mietpreis ist im Lastschrifteinzugsverfahren zu entrichten. Der Mieter hat hierzu seine Bankdaten der Ilzhöfer Paletten-Service GmbH mitzuteilen.
1.3 Der Mieter hat vor Übergabe der Mietsache an uns eine Kaution in Höhe der im Mietvertrag genannten Kautionssumme zu zahlen.

2. Vertragsdauer

2.1 Das Mietverhältnis beginnt und endet zu dem im Mietvertrag genannten Zeitpunkten.

2.2 Nach Beendigung der Mindestmietdauer verlängert sich das Mietverhältnis bei Nichtruckgabe der Mietsache um einen Monat.

3. Rücktritt

3.1 Kommt der Mieter mit der Zahlung einer Monatsmiete in Verzug, so sind wir zum Rücktritt vom Mietvertrag berechtigt.

3.2 Ein Rücktritt des Mieters vom Mietvertrag ist nur bis zu einem Tag vor Vertragsbeginn möglich.

4. Pflichten des Mieters

4.1 Der Mieter hat die Mietsache sorgsam zu behandeln und alle für die Nutzung maßgeblichen Vorschriften zu beachten.

4.2 Wird während der Mietzeit eine Reparatur der Mietsache notwendig, so hat diese auf Kosten des Mieters bei uns zu erfolgen. 

5. Haftung Mieter

Der Mieter haftet für alle Schäden an der Mietsache.

6. Haftung Vermieter

Wir haften dem Mieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht in Abschnitt II Nr. 6 dieser AGB etwas anderes bestimmt ist.

7. Rückgabe der Mietsache

7.1 Der Mieter ist verpflichtet, uns die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Rückgabeort in dem gleichen Zustand, wie er sie übernommen hat, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den Gebrauch, zu übergeben.

7.2 Die Rückgabe hat während unserer Geschäftszeiten zu erfolgen, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

IV. Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand: Amtsgericht Görlitz, Postplatz 18, D-02826 Görlitz